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Vorstellung der EU-Liste

Pascal Arimont, CSP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, wird von einem starken Team im EU-Wahlkampf begleitet. Dieses wurde im Hotel Ambassador Bosten in Eupen offiziell vorgestellt.

Bei dieser Gelegenheit kündigte Arimont an, die Arbeit im EU-Parlament neu definieren zu wollen, sollte die CSP die EU-Wahlen erneut gewinnen. Aus diesem Grund hat die Partei klare Leitlinien verabschiedet.

Pascal Arimont präsentierte sich mit einer starken Liste aus erfahrenen und jungen Kräften, die ihn im Wahlkampf unterstützen und mit ihm für ein neues Europa werben. Der CSP-Spitzenkandidat, der auf europäischer Ebene als ehemaliger Mitarbeiter im Europaparlament und als Netzwerker innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits viele Erfahrungen sammeln konnte, sprach von „einer Liste, die Ostbelgien repräsentieren kann, und auf die ich stolz bin“.

Im Folgenden die offiziell verabschiedete CSP-Liste für die Europawahlen:

gruppe1

1. Effektiv: Pascal Arimont
1. Ersatz: Patricia Creutz (Eupen)
2. Ersatz: Daniel Franzen (Bütgenbach)
3. Ersatz: Fabienne Xhonneux (Raeren)
4. Ersatz: Bernd Karthäuser (St. Vith)
5. Ersatz: Marion Dhur (Burg-Reuland)
6. Ersatz: Luc Frank (Kelmis)

Pascal Arimont stellte in Eupen ebenfalls die Leitlinien des CSP-Europaprogramms vor. „In diesem Wahlprogramm gehen wir auf die konkrete Bedeutung der Vertretung Ostbelgiens im Europaparlament ein und beschreiben, wie das Mandat nah an den Menschen hier vor Ort ausgeübt werden kann“, so Arimont.

Dabei werden auch kritische Töne zur aktuellen Politik auf EU-Ebene laut: „Europa muss anders werden, um die Menschen wieder von seinen Zielen zu überzeugen. Besonders auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene muss Europa neue Akzente setzen, damit es seiner ursprünglichen Aufgabe – der Sicherung von Wohlstand und sozialen Standards – auch in Zukunft gerecht wird. Europa kann mehr als nur Krisen entschärfen“, erklärt der CSP-Spitzenkandidat.

Besonderen Wert legt Arimont auf die Vertretung der Ostbelgier im EU-Parlament. Der EU-Abgeordnete der DG soll sich nach seiner Vorstellung in erster Linie als Vertreter der Grenzregion verstehen. „Er muss dazu beitragen, die wichtigen europäischen Fördermittel für die DG zu sichern und die Probleme der Grenzgänger anzupacken. Ebenfalls möchte ich mich dafür einsetzen, die Bürger durch einen konstanten Informationsaustausch für die europäische Idee – von der ich trotz vieler Schwierigkeiten überzeugt bin – zu begeistern. Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, die für Ostbelgien überaus wichtig sind“, so Arimont.

Hier finden Sie die Hauptpunkte des CSP-Programms für die EU-Wahlen:

1. „Europa in Ostbelgien herunterbrechen“:

- Die CSP möchte sich dafür einsetzen, dass die Großregion Saar-Lor-Lux und die Euregio Maas-Rhein zu europäischen Modellregionen im Herzen Europas werden. Der Europaabgeordnete der EU wird sich für tragfähige Netzwerke zur Interessenvertretung der Region einsetzen und gemeinsame Projekte anstoßen.
- Prioritär ist die Sicherung der europäischen Fördermittel im Rahmen der ESF- und Interreg-Förderprogramme. Durch sie sind in den letzten 20 Jahren rund 45 Millionen Euro in die DG geflossen. Dies muss durch konstante Netzwerkbildung gesichert bleiben.
- Lösung der Grenzgängerprobleme: Die CSP möchte sich für die bilaterale Klärung von Grenzgängerproblemen einsetzen und die bestehenden Probleme für 10.000 ostbelgische Pendler im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts lösen.
- Strukturierter Austausch zwischen dem EU-Parlamentarier und dem Parlament der DG innerhalb des Ausschusses für allgemeine Politik.

2. „Neue Akzente für Europa“

- Sozialpolitik: Europa muss dafür sorgen, dass die soziale Ausgrenzung und die soziale Ausbeutung von Menschen bekämpft werden. Zur Vermeidung des Sozialdumpings braucht Europa einen Mindestlohn (ähnlich wie in Belgien) in allen europäischen Ländern.
- Beschäftigung: Europa braucht einen Pakt für die Steigerung der Beschäftigung. Hier zählt insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine verstärkte Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen kann dazu beitragen, Beschäftigung in Europa zu schaffen.
- Verbraucherschutz: Die mehr als 500 Millionen Verbraucher in Europa müssen besser als bisher geschützt werden, da durch bewusstes Konsumieren die Lebensqualität der Menschen verbessert werden kann. Hierzu zählt insbesondere der Schutz der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, die die regionale Nahrungslieferung garantieren und schützen und für Ostbelgien von großer Bedeutung sind.
- Investitionen in Forschung und Entwicklung: Europa bleibt nur dann wettbewerbsfähig, wenn es in Forschung und Entwicklung investiert. Diese Investitionen sind nötig, wenn nachhaltiges Wachstum angestrebt wird.
- Energiewandel: Die CSP möchte eine Energiepolitik, die Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz macht. Die CSP bekennt sich ebenfalls zum Ausstieg aus der Atomenergie, der durch klare Etappen umgesetzt werden muss.

3. „Krisen vermeiden“

- Finanzmarkt regulieren: Die CSP fordert eine konsequente Umsetzung der Bankenunion zur besseren Kontrolle der Banken. Ebenfalls tritt die CSP dafür ein, dass die Banken stärker im Dienst der Sparer sowie der mittelständischen Unternehmen stehen. Ebenfalls befürwortet die CSP die Einführung einer Transaktionssteuer auf europäischer Ebene.
- Haushaltsdisziplin: Die CSP befürwortet das Prinzip der europäischen Haushaltsdisziplin, da eine gemeinsame Währung gemeinsame Regeln benötigt. Allerdings müssen begleitende Maßnahmen zur Stimulierung von Wirtschaft und Beschäftigung in der EU auch weiterhin möglich sein.
- Transparenz steigern und mehr Demokratie wagen: Die Transparenz der Europäischen Institutionen muss nachhaltig verbessert werden. So müssen Abänderungsvorschläge von Lobbyisten nach Dafürhalten der CSP öffentlich gemacht werden. Außerdem fordert die CSP ein wirkliches Initiativrecht des EU-Parlaments, damit das Parlament eigene Gesetzesvorlagen einreichen kann.
- Erweiterung der EU überdenken: Die CSP spricht sich für eine Debatte über die geographischen Grenzen der EU aus. Sie sieht den Vorrang bei der Festigung der bestehenden Zusammensetzung der EU.

Die Leitlinien des CSP-Programms für Europa können Sie hier nachlesen.


Weitere Informationen unter www.pascal-arimont.eu

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