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Herbert Grommes für die Wallonische Region

Im April hat die CSP offiziell ihre Kandidaten für die Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region und der föderalen Kammer vorgestellt. Auf Platz 2 zur Liste der Wallonischen Region kandidiert Herbert Grommes.

Bei der Pressekonferenz waren auch die Spitzenkandidaten der jeweiligen Listen anwesend:

Melchior Wathelet, Staatssekretär für Umwelt, Energie, Mobilität und institutionelle Reformen, Spitzenkandidat auf der Kammerliste, sowie Marie-Martine Schyns, Unterrichtsministerin der Französischen Gemeinschaft, Spitzenkandidatin auf der Liste zur Wallonischen Region.

Für die CSP ist eine Anbindung an die nationale Politik wichtig, weil wir dort mitsprechen wollen, wo Entscheidungen über Ostbelgien getroffen werden“, erklärt Luc Frank, CSP-Präsident. „Wir sind bei unserer Schwesterpartei cdH dafür eingetreten, dass die legitimen Forderungen der Deutschsprachigen im Programm berücksichtigt werden. Das haben wir erreicht“, erklärt Frank.

Zuhause auf den Tisch hauen kann jeder, aber wir müssen uns an den richtigen Stellen in Brüssel und Namur dafür einsetzen, dass diese Ziele gehört werden. Außerdem brauchen wir morgen Verbindungen, um die anstehende Staatsreform im Sinne der Ostbelgier umsetzen zu können“, so Frank weiter.

Wallonische Region

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Martin Orban, Marie-Martine Schyns, Nicole De Palmenaer und Herbert Grommes

Auf Platz 2 der Liste zur Wallonischen Region steht Herbert Grommes, der nach der Legislaturperiode 2004-2009 gute Chancen auf einen Wiedereinzug in das Parlament der Wallonischen Region hat.

Der 48-jährige Jurist aus Schönberg (Sankt Vith) möchte seine gesammelte Erfahrung einsetzen, um die Politik der Wallonischen Region im Sinne der Bevölkerung Ostbelgiens zu beeinflussen. „Ich bin froh über diese Chance und hoffe, dass mich die Bevölkerung auf diesem aussichtsreichen Platz unterstützt“, so Herbert Grommes.

Auf Platz 4 kandidiert Martin Orban aus Eupen, Anwalt und ehemaliger Finanzschöffe der Stadt Eupen, der seine Erfahrung aus der Kommunalpolitik in die Politik der Wallonischen Region einfließen lassen will.

Auf Platz 5 der Ersatzliste kandidiert die 31-jährige Nicole De Palmenaer aus Hauset. Die Vorsitzende der Jungen Mitte hat sich als Mitarbeiterin des ehemaligen Regionalabgeordneten und jetzigen Vervierser Bürgermeisters Marc Elsen in die Politikbereiche der Wallonischen Region einarbeiten können.

Spitzenkandidatin auf der cdH-Regionalliste im Bezirk Verviers ist Marie-Martine Schyns, Unterrichtsministerin der Französischen Gemeinschaft. Die 36-jährige Herverin ist im Sommer des vergangenen Jahres Nachfolgerin von Marie-Dominique Simonet geworden. Die ehemalige Sekundarschullehrerin konnte sich schnell in ihr Amt einarbeiten. Sie ist die einzige Ministerin der Wallonischen Region aus dem Bezirk Verviers.

Zu den Schwerpunkten der CSP für die Wallonische Region zählen:

-    Kompetenzübertragungen: Übertragung der regionaler Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau, untergeordnete Behörden an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Übertragung der Zuständigkeiten und der damit verbundenen finanziellen Mittel der Provinz Lüttich an die Deutschsprachige Gemeinschaft im Sinne einer Rationalisierung und Vereinfachung der bestehenden Strukturen. Den entsprechenden Auszug aus dem Wahlprogramm der cdH finden Sie hier.

-    Straßenbau: Die cdH-CSP verfolgt das Ziel der Verbesserung des Straßennetzes zur Steigerung der Sicherheit für die Autofahrer. In der vorherigen Legislaturperiode war der Straßenbau noch chronisch unterfinanziert. In der aktuellen Legislaturperiode ist ein so genannter „Plan route“ erarbeitet worden, der die Planung der Straßenbauarbeiten verbessert hat. In der aktuellen Legislaturperiode 2009-2014 sind rund 24,2 Millionen Euro in die Regionalstraßen auf dem Gebiet der DG geflossen. Es bleibt viel zu tun!

-    Wohnraum für junge Familien: Die cdH-CSP verfolgt das Ziel, junge Menschen bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Hierzu zählt die Hilfe bei der Gewährung von Darlehen und der Suche nach Bauland.

-    Landwirtschaft: Die cdH-CSP möchte den Landwirten ein gerechtes Einkommen durch entsprechende politische Maßnahmen sichern.

-    Wirtschaftsförderung: Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen und ein intakter Arbeitsmarkt sind die Voraussetzung für die Stabilität des Sozialsystems. Die cdH-CSP will jungen Menschen den Einstieg in die Selbständigkeit erleichtern.

Kammerliste

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Elly Jodocy (Platz 12), Melchior Wathelet (Platz 1) und Mathieu Grosch (7. Ersatz)

Auf der Lütticher CSP-cdH-Kammerliste kandidiert Elly Jodocy aus Amel auf Platz 12. Die ehemalige Lehrerin möchte Spitzenkandidat Melchior Wathelet durch ihre Kandidatur unterstützen: „Melchior hat als zuständiger Staatssekretär für die sechste Staatsreform ganze Arbeit geleistet. Durch die sechste Staatsreform erhalten die Teilstaaten eine größere Autonomie. Außerdem hat die cdH als wichtiger Partner in der Föderalregierung zur Stabilisierung unseres Landes beigetragen. Als Vervierser kennt Wathelet unsere Region wie sonst kein föderaler Minister. Das hilft dabei, auf föderaler Ebene für unsere Interessen zu sensibilisieren“.

Mathieu Grosch tritt auf Platz 7 der Ersatzliste an. In seiner Eigenschaft als Koordinator der EVP im Transportausschuss des Europaparlaments hat Mathieu Grosch mit Melchior Wathelet vielfach zusammengearbeitet. „Mit Melchior Wathelet habe ich im Transport- und Mobilitätsbereich viele Akten bearbeitet. Ich schätze seine gewissenhafte Arbeitsweise. Auch kennt er die Probleme der Grenzregion Ostbelgien sehr genau. Als er mich gefragt hat, seine Liste zu unterstützen, habe ich keine Sekunde gezögert, weil ich einen Teil dazu beitragen möchte, dass er seine gute Arbeit in der Föderalregierung fortsetzen kann“, so Mathieu Grosch.

Auch bei der Erstellung des Programms hat die cdH alle Forderungen der CSP in Bezug auf den Autonomieausbau unserer Gemeinschaft aufgenommen.

Auf föderaler Ebene tritt die CSP u.a. für folgende Ziele ein:

-    Eine Steuerreform, die Belgien wettbewerbsfähiger machen soll:

- Senkung der Lohnnebenkosten: Bis 11.000 Euro an steuerbaren Einkünften soll keine Steuer fällig werden. Die Sätze steigen bis 50 Prozent für Einkommen ab 500.000 Euro.

- Bei der Unternehmenssteuer wird eine Senkung des heutigen Steuersatzes von 33,99 auf 30 Prozent angestrebt. Liegt das steuerbare Einkommen von kleinen und mittleren Unternehmen unter 150.000 Euro, wird ein reduzierter Steuersatz von 20 Prozent vorgeschlagen.

- Bessere Beachtung der familiären Situation bei der steuerlichen Belastbarkeit (beispielsweise bei Personen zu Lasten).

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