Kelmis

Deprecated: Non-static method JApplicationSite::getMenu() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /customers/e/9/3/team-ostbelgien.be/httpd.www/templates/csp/lib/framework/helper.layout.php on line 199 Deprecated: Non-static method JApplicationCms::getMenu() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /customers/e/9/3/team-ostbelgien.be/httpd.www/libraries/cms/application/site.php on line 250

„Grenzen überwinden“: CSP geht Grenzgängerproblemen nach

 

Im Kelmis konnten sich die CSP-Kandidaten im Januar mit ausgewiesenen Experten im Bereich der Grenzgängerfragen unterhalten. Dazu zählten Peter Schlembach und Monika Imgold vom Grenzgängerdienst der CSC, Roger Hemelsoet von der IGDBG (Interessengesmeinschaft deutscher und belgischer Grenzgänger) und Artur Hansen vom Grenz-Info-Punkt Aachen. Fazit: Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Harmonisierung von Sozial-, Pensions- und Arbeitsrecht bleibt noch einiges zu tun.

Über 10.000 Ostbelgier betroffen

Die Experten gaben interessante Einblicke in die oftmals sehr komplexen Probleme für Menschen, die in einem Land arbeiten und in einem anderen Land leben – die so genannten Grenzgänger. Von diesen Problemen sind in Ostbelgien sehr viele Arbeitnehmer betroffen: Täglich passieren insgesamt mehr als 10.000 Menschen für ihre Arbeit die Grenzen (3.361 Menschen nach Luxemburg und 6.107 nach Deutschland).

Bilaterale Lösungen gefordert

Dabei wurde vor allem deutlich, dass diese Probleme oftmals nicht auf europäischer, sondern auf bilateraler Ebene – also zwischen den jeweiligen Mitgliedstaaten selbst – gelöst werden müssen.

In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise das Problem der Renten genannt. Auslandsrentner müssen in Deutschland seit 2005 durch das so genannte Alterseinkünftegesetz eine Steuernachzahlung entrichten. Dies führte vor zwei Jahren für einigen Wirbel in Ostbelgien, als zahlreiche ältere Menschen plötzlich mit einer Zahlungsaufforderung konfrontiert wurden, die eine nachträgliche Besteuerung der deutschen Rentenbezüge vorsah. In diesem Zusammenhang wurde von den Rentnern verlangt, bürokratisch korrekt aufzulisten, welche Einkünfte sie seit 2005 in Belgien und Deutschland erzielt hatten – eine unlösbare Aufgabe für viele unter ihnen.

Zwar ist diese Prozedur mittlerweile durch europäische Formulare etwas erleichtert worden, doch für viele ältere Grenzgänger bestehen nach wie vor eine Reihe offener Fragen. So ist oftmals unklar, welche Steuerkategorie sich für sie als vorteilhaft erweist.

„Mischlinge“ des Sozialrechts

Einer der Experten stellte heraus, dass die Grenzgänger als so genannte „Mischlinge“ des Sozialrechts oftmals nicht richtig eingeordnet werden können, da das so genannte Tätigkeitsprinzip – wobei das Tätigkeitsland für soziale Leistungen maßgebend ist – nicht immer konsequent und korrekt angewendet wird.

Zwar soll durch die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen die Vermeidung einer Besteuerung einer Leistung in beiden Ländern ausgeschlossen werden, doch dies gelingt nicht immer:

Im Falle von Invalidität beispielsweise gibt es so genannte „Teilkarrieren“: Erhält der Begünstigte eine Zahlung aus Deutschlang, gewährt Belgien bis zur tatsächlichen Auszahlung eine „Ausgleichszahlung“. Diese wird jedoch genauso besteuert wie der Betrag, der letztlich aus Deutschland kommt. De facto besteht also eine „Doppelbesteuerung“.

Ebenfalls wurde dies- und jenseits der Grenzen ein großes Informationsdefizit festgemacht, was die Zusammenarbeit zwischen deutschen und belgischen Behörden erschwert. Daher forderten die Experten einhellig, dass zweisprachiges Personal in den Landesämtern der Sozialen Sicherheit vorgesehen werden müsste.

Ausschuss für Grenzgängerfragen

Pascal Arimont, EU-Spitzenkandidat der CSP, regte nach der Unterredung an, einen Ausschuss für Grenzgängerfragen einzurichten und einen strukturellen Dialog mit den Grenzgängervertretern aufzubauen, um die vielen Probleme aufzulisten und konsequent an der Abarbeitung dieser Probleme zu arbeiten.

 

 

 

suchen